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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"SPD denkt über den gezielten Todesschuß
nach / Thema ist in der Koalition noch offen / Innenpolitischer Sprecher
Hans-Georg Lorenz: 'Ich werde nicht zustimmen'
BERLIN. ... Die Koalition hatte sich dort, wie berichtet,
vor allem auf eine Sonderregelung für Polizeikontrollen in
der Stadt verständigt. 'Lageabhängig' kann danach gezielt nach
Straftätern wie Autoschiebern oder Menschenschmugglern in der Stadt
gefahndet werden, ohne daß konkrete Personen im Visier der Polizei
sind. 'Im großen und ganzen entspricht das dem, was wir uns vorgestellt
haben', sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt,
zum Tagesspiegel. Die Vorstellungen gingen auf einen Gesetzentwurf
zurück, der im Mai bei der Klausurtagung der Christdemokraten in Bad
Aibling erarbeitet worden sei. Die Koalition hat mit Rücksicht
auf die SPD aber auf den Begriff des 'verdachtsunabhängigen' Eingriffs
verzichtet, bei dem jeder einzelne Polizist zu Kontrollen ermächtigt
wäre. Vielmehr soll in Berlin künftig der Polizeipräsident
für jeden Einsatz die kriminalpolizeiliche 'Lage' und die Örtlichkeit
festlegen, an der kontrolliert wird. Fallengelassen wurde die SPD-Absicht,
solche Einsätze auf Ausfallstraßen zu beschränken.
Das wäre 'lächerlich', sagte Lorenz, denn Autoschieber könnten
schließlich auch die verschwiegenen Nebenstraßen benutzen.
... Keine Einigung gab es in der Koalition dagegen für die CDU-Initiative,
eine Video-Überwachung bestimmter Plätze in der Stadt einzuführen
... ." Tsp 20.11.98 S. 14
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"POLIZEI / Mehr Raum für Vorbeugung
von Straftaten / Neue Töne auf der Tagung des Bundeskriminalamtes
... Schon die Einführung durch BKA-Präsident Ulrich
Kersten, wonach neue Sicherheitsstrategien nicht ohne Dialog mit den Datenschützern
möglich seien, ließ aufhorchen. Stets müsse der Nutzen
neuer Instrumente gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten der
Bürger abgewogen werden, ... ." BerlZtg 20.11.98 S. 5
"Herbsttagung des BKA beendet / Kriminaler
kritisieren den BND / Auch engere Kooperation mit Verfassungsschutz
abgelehnt
... Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten,
sagte ..., die bayerische Praxis habe ihn weder von der 'Notwendigkeit
noch von der Zweckmäßigkeit überzeugt', den Verfassungsschutz
auch bei der Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen. ... Auch die
Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst im Kampf gegen das internationale
Verbrechen hat offenbar nicht gefruchtet. Kersten bemängelte, daß
immer wieder Sprachlosigkeit zwischen Polizei und BND herrsche, weil
der BND um die Enttarnung seiner Quellen fürchte. ... BKA-Chef Kersten
plädierte dafür, die Länder Mittel- und Osteuropas noch
vor ihrem formalen EU-Beitritt an der europäischen Polizeizentrale
Europol zu beteiligen." SZ 20.11.98 S. 6
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"Haftstrafe für bestechlichen Polizisten
/ Geheime Daten aus Polizeicomputer verkauft / Geldstrafe für
Auftraggeber
BERLIN. ...In insgesamt elf Fällen hat der Polizist nach
Auffassung des Gerichts geheime Daten aus dem Polizeicomputer
an eine Rechtsanwaltskanzlei in Mitte verkauft." Tsp 20.11.98
S. 12
"Geheimnisverrat: 21 Monate Haft auf Bewährung
/ Gericht bestraft Polizisten, weil er Adressen verkaufte
... ...S., zuletzt beim Bundesgrenzschutz am Bahnhof Zoo tätig,
hatte gestanden, Anschriften, Informationen über Vorstrafen oder Aufenthaltsorte
von Schuldnern weitergegeben zu haben." BerlZtg 20.11.98 S. 20
"Datenhandel: Polizist und Anwälte verurteilt" MoPo 20.11.98 S. 11
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"Mehr Fahnder gegen Schwarzarbeit / Modell des Berlin-Brandenburger Arbeitsamts als Vorbild für den Bund" MoPo 20.11.98 S. 2
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Interview
"'Bei vielen Straftätern reicht der Hausarrest'
/ NRW-Minister Behrens setzt auf private Wachdienste im Strafvollzug
- 'Gefängisse light' sollen folgen
... Behrens: ... 'Doch es gibt noch weitere Alternativen zum
Gefängnis, die ja auch diskutiert werden. Etwa das Fahrverbot
oder elektronische Fußfesseln - alles Alternativen zur Haftstrafe,
die ebenfalls die Gefängnisse entlasten.' DIE WELT: 'Kann die
elektronische Fußfessel nicht in vielen Fällen eine Untersuchungshaft
wegen drohender Fluchtgefahr überflüssig machen?' Behrens: 'Das
passiert bereits in Holland und wäre auch bei uns ein sehr wirksames Mittel,
um Haftplätze sogar abbauen zu können. ...'" Welt 20.11.98
S. 5
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